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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 03.04.2025

Betrug auf Kleinanzeigen: Bank haftet nicht für Phishing-Schaden bei grober Fahrlässigkeit

Wer seine Kreditkartendaten auf einer Phishing-Seite eingibt und seine persönlichen Sicherheitsmerkmale preisgibt, begeht eine schwerwiegende Sorgfaltspflichtverletzung. Die Bank haftet daher nicht.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 03.04.2025

Lüftungsverhalten nach Fensteraustausch: Pflicht des Mieters zum Querlüften zweimal am Tag

Ist nach einem Fensteraustausch ein regelmäßiges Lüften erforderlich, so muss sich der Mieter darauf einstellen, sein Nutzungsverhalten zu ändern. Es kann insofern eine Pflicht zum Querlüften zweimal am Tag für ca. 10 Minuten bestehen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 03.04.2025

Keine gesonderte und einheitliche Feststellung bei Vermögensverwaltung ohne Gewinnerzielungsabsicht

Bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften ohne Absicht zur Einkünfteerzielung besteht kein Anspruch auf gesonderte und einheitliche Feststellung.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 03.04.2025

Öffentliche Wegefläche von der Grundsteuer befreit?

Die Beteiligten stritten für Zwecke der Feststellung des Grundsteuerwerts darüber, ob eine öffentliche, von der Grundsteuer befreite Wegefläche i. S. des § 4 Nr. 3a des Grundsteuergesetzes vorliegt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 02.04.2025

Darlegung eines Härteeinwands gegen Eigenbedarfskündigung: Behindertenausweis, Pflegegutachten und allgemeinärztliches Attest genügen nicht

Für die Voraussetzungen des Widerspruchs des gekündigten Mieters wegen einer Härte ist er darlegungs- und beweispflichtig – ein Behindertenausweis und ein allgemeinärztliches Attest sind ohne substanziierten Vortrag nicht ausreichend.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.