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Gehbehindertem Anwohner muss Behindertenparkplatz in unmittelbarer Nähe zur eigenen Wohnung eingerichtet werden

Die Stadt Gelsenkirchen ist vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zur Einrichtung eines sog. Behindertenparkplatzes vor der Wohnung eines Klägers verpflichtet worden (Az. 14 K 1401/24).

Der 77-jährige Kläger ist schwerbehindert mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung. Für derart eingeschränkte Personen sieht die Straßenverkehrsordnung in § 45 Abs. 1b Nr. 2 die Möglichkeit vor, einen sog. Behindertenparkplatz auszuweisen. In unmittelbarer Nähe zur Wohnung kann dies auch personenbezogen („Mit Ausweis Nr. …“) erfolgen. Voraussetzung ist allerdings neben dem Umstand, dass in dem Bereich nicht ausreichend freie Parkplätze auf der öffentlichen Straße vorhanden sind, dass die betroffene Person keine anderweitige Möglichkeit zum Abstellen außerhalb des öffentlichen Straßenraums hat – etwa eine Garage oder Stellplatz auf dem Grundstück. Zwar verfügte hier das Haus des Klägers über eine Garage, der Kläger hatte aufgrund seiner Behinderung jedoch keine Möglichkeit, von der im Keller gelegenen Garage in seine Wohnung zu kommen, da er weder die Zufahrtsrampe noch eine im Gebäude befindliche schmale und steile Treppe bewältigen kann. Er kann deshalb die Garage nicht nutzen. Auch die Zufahrt zur Garage war nicht dazu geeignet das Fahrzeug abzustellen, da sie zu steil und zu schmal war. Die beklagte Stadt Gelsenkirchen verwies den Kläger darauf, sein Fahrzeug parallel zur Fahrbahn auf der Straße vor der Garageneinfahrt abzustellen. Aufgrund des vor der Einfahrt nach den allgemeinen Vorschriften der StVO geltenden Parkverbots dürfe außer ihm niemand dort parken.

Dieser Auffassung hat sich das Gericht nicht angeschlossen. Denn unabhängig davon, ob der vom Parkverbot erfasste Platz für das Abstellen eines Pkw ausreichen würde (die eigentliche Einfahrt ist nur 3 m breit), darf im konkreten Fall auch der Kläger nicht vor seiner Einfahrt parken. Denn für die Zufahrt ist der Bordstein abgesenkt, sodass dort ein generelles Parkverbot gilt, das auch den Inhaber der Garage erfasst. Dieses Parkverbot dient nämlich nicht nur der Sicherung der Zufahrtsmöglichkeit zur Garage, sondern auch dem Interesse gehbehinderter Menschen daran, den Gehweg – etwa zum Überqueren der Straße – verlassen zu können. Der Kläger müsse sich daher nicht darauf verweisen lassen, dass die Stadt die durch ihn begangene Ordnungswidrigkeit nicht verfolgen werde. Ihm stehe aufgrund der Umstände des Einzelfalls vielmehr ein Anspruch auf die Ausschilderung eines „rechtssicheren“ Sonderparkplatzes zu.