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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 29.11.2024

Schätzungen im Wege eines externen Betriebsvergleichs auf der Grundlage der amtlichen Richtsatzsammlung derzeit rechtmäßig

Es bestehen derzeit keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Schätzungen im Wege eines externen Betriebsvergleichs auf der Grundlage der amtlichen Richtsatzsammlung.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 28.11.2024

Betreiber einer Autowaschanlage haftet für Beschädigung eines Fahrzeugs mit serienmäßiger und ordnungsgemäßer Ausstattung

Wenn in einer Autowaschanlage ein Fahrzeug beschädigt wird, das serienmäßig und ordnungsgemäß ausgestattet ist, muss dafür grundsätzlich der Betreiber haften. Wenn eine Waschanlage konstruktionsbedingt nicht zu einem marktgängigen Fahrzeug passt, trägt dieses Risiko nicht der Fahrer, sondern der Anlagenbetreiber.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 28.11.2024

Auch bei Einwänden gegen Programmangebot Heranziehung zum Rundfunkbeitrag rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat eine mit Einwänden gegen das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründete Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des SWR abgewiesen. Die Entscheidung ist auch für zahlreiche andere gleich gelagerte Klageverfahren bedeutsam.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 28.11.2024

Grenzgängerregelung: Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Frankreich

Setzt die Regelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich (sog. Grenzgängerregelung) eine aktive Tätigkeit und eine zeitliche Kongruenz zwischen Tätigkeit und Zahlung voraus, die bei einer Abfindung für das Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis nicht vorliegt? Hierzu hat der Bundesfinanzhof entschieden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 28.11.2024

Keine ausreichende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

Ein Klagebegehren muss hinreichend bezeichnet sein, dem Gericht muss klar sein, worüber es entscheiden soll.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.