Unsere Infothek
Aktuelle Nachrichten

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 06.05.2025

Schadensersatz für Datenscraping

Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u. a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so zu setzen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden.

mehr
Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 05.05.2025

Keine Vollziehungsmaßnahme durch Abtretung während des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens

Die Finanzbehörde darf für die Dauer des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens ohne das Vorliegen besonderer Gründe keine Vollziehungsmaßnahme in Form einer Abtretung der Steuerforderung durchführen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 05.05.2025

Kein Mangel bei üblichem Verschleiß beim „Gebrauchten“

Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet dem Käufer nicht aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung.

mehr
Steuern / Sonstige 
Montag, 05.05.2025

Zwangsgeld wegen Nichtabgabe von Grundsteuerwerterklärungen im Land Brandenburg

Eigentümerinnen und Eigentümer, die der gesetzlichen Verpflichtung zur Abgabe von Grundsteuerwerterklärungen im Land Brandenburg weiterhin nicht nachkommen, müssen mit einem Zwangsgeld rechnen.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 05.05.2025

Provisionen in Form der Kryptowährung Ether zulässig

Die Kryptowährung Ether kann unter bestimmten Bedingungen Teil des Gehalts sein.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.