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Aktuelle Nachrichten

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 27.08.2025

Zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Einführung einer Steuerbefreiungsregelung für bestimmte Photovoltaikanlagen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat zum – nicht mehr erlaubten – Betriebsausgabenabzug für nunmehr steuerbefreite Photovoltaikanlagen ab 2022 entschieden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 27.08.2025

„Gratis“-Rikscha-Fahrten ohne Genehmigung - Bußgeld rechtmäßig

Auch wer regelmäßig „Gratis“-Rikscha-Fahrten anbietet, handelt gewerblich und benötigt eine Genehmigung. Ohne diese wird ein Bußgeld verhängt. Für das Merkmal der „Gewerblichkeit“ kommt es nicht darauf an, ob bewusst ein Entgelt für eine Tätigkeit eingefordert wird, sondern darauf, ob die Tätigkeit auf das dauerhafte Erzielen von Einnahmen ausgelegt ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 26.08.2025

DBA Polen: Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die in § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG geregelten Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt nur für diejenigen Einkünfte gelten, die aufgrund einer abkommensrechtlichen Steuerfreistellung nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG dem Progressionsvorbehalt unterliegen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 26.08.2025

Beendigung des Wohnungsmietvertrages wegen wiederholter Zutrittsverweigerung

Der Vermieter einer Wohnung ist zum Zutritt berechtigt, wenn er einem Wasserschadensverdacht nachgehen muss und die Fenster ausgetauscht werden müssen. Die Zutrittsverweigerung rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 26.08.2025

Arglistiges Verschweigen der Mängelberichte des Schornsteinfegers: Kein Haftungsausschluss

Ist die Schornsteinlaufanlage auf dem Dach eines Hauses nicht ordnungsgemäß, so begründet dies einen Sachmangel am Haus.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.