Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied, dass der Eigentümer mehrerer Grundstücke, über welche ein zu einer öffentlichen Straße gehörender Gehweg führt, nicht dazu berechtigt ist, den Gehweg abzusperren.
mehrWer einen Flug wegen einer Zugverspätung im Rahmen eines Rail&Fly-Tickets verpasst, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Pauschalreiseveranstalter – zumindest wenn er dessen Empfehlung missachtet.
mehrDas Landgericht Köln entschied, dass die Haltung von Hähnen als auch Bienenvölkern auf einem Wohngrundstück in Köln die klagenden Nachbarn in ihrem Eigentum und Besitz beeinträchtigt.
mehrDas Finanzgericht München entschied, dass die Regelungen im BayGrStG zu den Äquivalenzbeträgen der Grundsteuer B nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen.
mehrLobt ein Versicherungsunternehmen gegenüber angestellten und freien Vermittlern im Rahmen eines Vertriebswettbewerbs für das Erreichen bestimmter Ziele neben den regulären Vergütungen touristisch ausgestaltete Reisen (inkl. Stadtrundfahrten, Ausflügen, Einkäufen mittels bereitgestellten Gutscheinen, Restaurantbesuche sowie Segeltörns) aus, sind die Aufwendungen in vollem Umfang als Betriebsausgaben absetzbar.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
10713 Berlin
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