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Aktuelle Nachrichten

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 05.05.2025

Kein Mangel bei üblichem Verschleiß beim „Gebrauchten“

Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet dem Käufer nicht aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 05.05.2025

Zwangsgeld wegen Nichtabgabe von Grundsteuerwerterklärungen im Land Brandenburg

Eigentümerinnen und Eigentümer, die der gesetzlichen Verpflichtung zur Abgabe von Grundsteuerwerterklärungen im Land Brandenburg weiterhin nicht nachkommen, müssen mit einem Zwangsgeld rechnen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 05.05.2025

Provisionen in Form der Kryptowährung Ether zulässig

Die Kryptowährung Ether kann unter bestimmten Bedingungen Teil des Gehalts sein.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 02.05.2025

Kein Lohn für Gartenbauer bei fehlender Widerrufsbelehrung

Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 02.05.2025

Unangemessen lange Probezeitvereinbarung bei befristeten Arbeitsverträgen führt zur Unwirksamkeit

Ist ein Arbeitsverhältnis auf zwölf Monate befristet, kann eine Probezeitvereinbarung von vier Monaten unangemessen lang und damit unwirksam sein.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.