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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.11.2024

Vermieter hat ohne Kündigungsgrund kein Sonderkündigungsrecht nach 30 Jahren bei dauerhaftem Ausschluss des Kündigungsrechts

Wenn die Mietvertragsparteien einen dauerhaften Kündigungsausschluss vereinbart haben, kommt eine Sonderkündigung nach 30 Jahren nicht in Betracht, wenn kein berechtigtes Interesse für die Kündigung vorliegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 14.11.2024

Veräußerung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks - Stundung der Kaufpreisforderung bei Ratenzahlungsabrede als Einräumung eines Darlehens

Die Stundung der Kaufpreisforderung aus der Veräußerung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks im Wege einer Ratenzahlungsabrede ist als Einräumung eines Darlehens zu qualifizieren, welches zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen kann. Dies gilt auch dann, wenn die Vertragsparteien eine Verzinsung ausdrücklich ausgeschlossen haben.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 14.11.2024

Gehaltsumwandlung nach „Geldkartenmodell“ - Für steuerliche Privilegierung von Lohnbezügen muss "Zusätzlichkeitserfordernis" erfülllt sein

Eine Gehaltsumwandlung im Rahmen eines Geldkartenmodells erfüllt das “Zusätzlichkeitserfordernis” des § 8 Abs. 4 EStG nicht, wenn der Arbeitslohn zugunsten der monatlichen Aufladungen auf die Geldkarte reduziert wird.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.11.2024

Kein Schmerzensgeld bei Unfall wegen Herbstlaub auf Rolltreppe zum U-Bahnhof

Ein zur Verkehrssicherung Verpflichteter muss nicht alle denkbaren Maßnahmen ergreifen, um eine mögliche Gefährdung anderer auszuschließen. Ausreichend sind Maßnahmen, die ein umsichtiger und vernünftiger Mensch als notwendig erachten würde. Damit wurde die Klage einer Frau, die auf einer Rolltreppe zum U-Bahnhof einen Unfall hatte, abgewiesen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.11.2024

Bei verzögertem Wohnungsverkauf kann Angebot von Mietvertrag und Schadensersatzverzicht sittenwidrig sein

Wenn die Verkäuferin einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen kann, ist das Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadensersatzverzichts unter Umständen sittenwidrig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.