Ein Pedelec (Fahrrad mit elektrischer Tretunterstützung) ist rechtlich nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen. Das innerorts für Kraftfahrzeuge geltende seitliche Abstandsgebot von 1,5 m gilt daher nicht.
mehrBei der Frage, ob die Freigrenze des § 8 Abs 2 Satz 11 EStG überschritten wird, sind die vom Arbeitgeber aufgewandten Kosten anteilig den für die Nutzung des Firmenfitnessprogramms registrierten Mitarbeitern zuzurechnen.
mehrDer Bundesfinanzhof muss in einem Revisionsverfahren klären, unter welchen Voraussetzungen bei einem Freiberufler bzw. Gewerbetreibenden eine erste Betriebsstätte vorliegt, sodass Fahrten dorthin nur im Rahmen der Entfernungspauschale steuerlich abzugsfähig sind.
mehrDie zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb ist rechtswidrig. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. Die Deutsche Bahn Fernverkehr AG hat es zu unterlassen, den Erwerb von „Spar-“ und „Super-Sparpreistickets“ von der Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer abhängig zu machen.
mehrEin ehemaliges Vorstandsmitglied einer Bank wurde zur Herausgabe/Zahlung von 1 Mio. Euro an den Insolvenzverwalter verurteilt. Außerdem muss er sämtliche Schäden ersetze, die der Bank aufgrund eines risikobehafteten Steuermodells im Zusammenhang mit Aktiengeschäften entstanden sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
10713 Berlin
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