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Aktuelle Nachrichten

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 27.05.2025

WEG darf Position von Blumenkästen am Balkon-Geländer beschließen

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 27.05.2025

Stimmabgabe bei Betriebsratswahl in mehreren Betrieben

Können Arbeitnehmer in mehreren Betrieben eines Unternehmens bei der Betriebsratswahl abstimmen? Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage bejaht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 27.05.2025

Privates Veräußerungsgeschäft bei Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Erfüllt auch eine Zwangsversteigerung den Tatbestand einer Veräußerung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes?

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 27.05.2025

Vorsteuerabzug bei Sachgründung einer GmbH durch Sacheinlage

Das Niedersächsische Finanzgericht hat über die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung einer sog. Ein-Mann-GmbH in Bezug auf einen Pkw entschieden, mit dem die Gesellschafterin die GmbH durch Sacheinlage errichtet hatte.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.05.2025

Beim Gebrauchtwagenkauf ist die Vorlage des Fahrzeugbriefs nicht in jedem Fall für Erwerb im guten Glauben ausreichend

Wenn bei einem Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vorlegt, kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses Vertrauen kann aber erschüttert sein, wenn die Umstände des Verkaufs trotzdem Verdacht erregen müssen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.