Bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften ohne Absicht zur Einkünfteerzielung besteht kein Anspruch auf gesonderte und einheitliche Feststellung.
mehrDie Beteiligten stritten für Zwecke der Feststellung des Grundsteuerwerts darüber, ob eine öffentliche, von der Grundsteuer befreite Wegefläche i. S. des § 4 Nr. 3a des Grundsteuergesetzes vorliegt.
mehrFür die Voraussetzungen des Widerspruchs des gekündigten Mieters wegen einer Härte ist er darlegungs- und beweispflichtig – ein Behindertenausweis und ein allgemeinärztliches Attest sind ohne substanziierten Vortrag nicht ausreichend.
mehrEin im Drittausland (Nicht-EU-Staat und Nicht-EWR-Staat) geborenes Kind begründet nur dann sofort einen Inlandswohnsitz (als Voraussetzung für einen Kindergeldanspruch der Eltern), wenn es zeitnah zur Geburt in eine inländische Wohnung gebracht wird.
mehrDer Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht durch den Mieter setzt eine Fristsetzung voraus.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
10713 Berlin
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