Die zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb ist rechtswidrig. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. Die Deutsche Bahn Fernverkehr AG hat es zu unterlassen, den Erwerb von „Spar-“ und „Super-Sparpreistickets“ von der Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer abhängig zu machen.
mehrEin ehemaliges Vorstandsmitglied einer Bank wurde zur Herausgabe/Zahlung von 1 Mio. Euro an den Insolvenzverwalter verurteilt. Außerdem muss er sämtliche Schäden ersetze, die der Bank aufgrund eines risikobehafteten Steuermodells im Zusammenhang mit Aktiengeschäften entstanden sind.
mehrWer mit dem Fahrrad im Straßenverkehr unterwegs ist, muss auch auf dem Fahrradschutzstreifen in einem Kreisverkehr äußerst rechts fahren.
mehrKann ein negatives Einlagenkonto eines stillen Gesellschafters bei der GmbH als Geschäftsinhaberin bei Ausscheiden des stillen Gesellschafters steuerlich geltend gemacht werden? Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.
mehrDas Finanzgericht Düsseldorf hat zum – nicht mehr erlaubten – Betriebsausgabenabzug für nunmehr steuerbefreite Photovoltaikanlagen ab 2022 entschieden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
10713 Berlin
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