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Aktuelle Nachrichten

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 17.11.2025

Firmenwagen gehört nicht zum gesetzlichen Mindestlohn

Das Bundessozialgericht entschied, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht durch einen Firmenwagen erfüllt wird.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.11.2025

Nach Reinigungsvorgaben des Herstellers gewaschen: Textilreinigung haftet nicht für Flecken auf Luxusjacke

Eine Textilreinigung haftet nicht für Flecken auf einer Luxusjacke, wenn sie sich an die Reinigungsvorgaben des Herstellers gehalten hat.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Montag, 17.11.2025

Teilweise Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übertragung von Nachlassgrundstücken auf eine personenidentische GbR

Die Übertragung eines Grundstücks von einer Erbengemeinschaft auf eine Personengesellschaft bei Teilung des Nachlasses ist zu dem Anteil von der Grunderwerbsteuer befreit, zu welchem ein Miterbe an der erwerbenden Personengesellschaft beteiligt ist. Die Steuerbefreiung ist insoweit nicht zu gewähren, als sich der Anteil des Miterben am Vermögen der Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang des Grundstücks auf diese vermindert.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 17.11.2025

Wann beginnt die Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer beim Auffinden eines Testaments?

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass die Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer erst dann zu laufen beginnt, wenn der Erwerber gesicherte Kenntnis von seiner rechtlich wirksamen Erbenstellung hat.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 14.11.2025

Grundsteuer: Verkündungstermin zum „Bundesmodell“

Der Bundesfinanzhof will am 10. Dezember 2025 in drei Verfahren zum Grundsteuer-Bundesmodell Entscheidungen verkünden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.